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Nutzungsbedingungen

für das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz

Übersicht
1. Zielsetzungen
2. Leistungen
3. Transfer der Weiterbildungsangebote
4. Kostenfreiheit und Hinweis auf das Weiterbildungsportal
5. Gewährleistung
6. Haftung
7. Einwilligung in die Datenverarbeitung
8. Schlussbestimmungen

1. Zielsetzungen

Die Ministerien für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Träger) betreiben seit Dezember 2010 das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz. Ziel ist, Transparenz im Hinblick auf Fort- und Weiterbildungsangebote in Rheinland-Pfalz herzustellen und die Recherche nach Weiterbildungskursen für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Beratungsstellen sowie Unternehmen, Arbeitgeber u.a. in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.
Das Portal soll dabei zusätzlich Orientierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Planung von persönlichen Weiterbildungen bieten.

2. Leistungen

Das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz nimmt Datenbestände über Weiterbildungskurse auf und stellt diese systematisiert aufbereitet der Allgemeinheit über die WISY (Weiterbildungs-Informations-System) - Datenbank bis zum Ablauf der Kurse zur Verfügung, wenn sie öffentlich zugänglich sind, in Rheinland-Pfalz stattfinden und der Weiterbildungsanbieter über ein regelmäßiges und definiertes Curriculum verfügt bzw. wenn die Kurse dazu beitragen, Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen neu zu erwerben bzw. zu vertiefen und zu erweitern und damit zu selbstbestimmtem Handeln sowie zur Mitwirkung und Mitverantwortung im privaten, beruflichen und öffentlichen Leben befähigen. Aus den Kursdaten müssen mindestens die Kursinhalte, Kursgebühren (inkl. weitere Kosten), Termine, Anmeldeanschrift und Kursnummer (sofern vorhanden) ersichtlich sein.

Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Aufnahme von Anbietern und/oder Kursangeboten, die bzw. deren Kursinhalte gegen das geltende Recht verstoßen oder geeignet sind, die politische und religiöse Neutralität des Weiterbildungsportals zu gefährden, die diskriminierenden Inhalts sind oder die von neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen stammen.

Außerdem verpflichten sich die Anbieter sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Bei einem Verstoß ist der Träger des Weiterbildungsportals berechtigt, die Daten des Anbieters und seiner Kurse sowie den Zugang zum Portal ohne Einhaltung einer Frist zu löschen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

Die Nutzerinnen und Nutzer des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz haben keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf ständigen und störungsfreien Zugang zur Datenbank. Auch besteht kein Anspruch auf Aktualität der Daten, vor allem in Hinblick auf Detailinformationen, die z.T. kurzfristigen Änderungen unterliegen, wie der Belegstatus eines Kurses, Raum- oder Uhrzeitänderungen. Hier sollte direkt mit dem Weiterbildungsanbieter Kontakt aufgenommen werden.

Online-Anmeldungen zu Weiterbildungskursen erfolgen – soweit vom Anbieter vorgesehen - über externe Links zu den jeweiligen Bildungsanbietern auf deren Seite. Das bedeutet, dass für die Anmeldung ausschließlich der entsprechende Bildungsanbieter verantwortlich ist.

Bei Problemen im Hinblick auf die Anmeldung zu einem Kurs oder beim Ausbleiben einer Anmeldebestätigung ist unverzüglich direkter Kontakt mit dem jeweiligen Anbieter aufzunehmen.

3. Transfer der Weiterbildungsangebote

Die Weiterbildungsanbieter müssen dem Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz das Kursangebot in einer schnittstellengerechten Form – nach Vorgabe der Datenpflegeredaktion - zur Verfügung stellen. Aus den Angaben müssen mindestens die Kursinhalte, Kursgebühren (inkl. weitere Kosten), Termine, Anmeldeanschrift und Kursnummer (sofern vorhanden) ersichtlich sein. Um eine geschlechtergerechte Sprache bei der Formulierung der Kursangebote wird gebeten. Alternativ können einige Kursdaten auch online eingestellt und überarbeitet werden; in diesem Falle erhalten die Anbieter von der Datenpflegeredaktion des Weiterbildungsportals ein Passwort. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Kursangebotes im Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz muss der Weiterbildungsanbieter den Schulungsvertrag, d.h. die vertraglichen Regelungen für eine Kursteilnahme, allgemein zugänglich machen.

Kursdaten aus regionalen Datenbanken können, wenn die Anbieter den Nutzungsbedingungen für das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz zugestimmt haben, in das Weiterbildungsportal überführt werden. Für Weiterbildungsanbieter, die ihre Kurse in regionalen Datenbanken veröffentlichen, ist somit keine zusätzliche Datenlieferung für das Weiterbildungsportal erforderlich.

Der Träger des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz behält sich die redaktionelle Überarbeitung von Kursangeboten vor, ohne die inhaltlichen Aussagen zu verändern. Nicht belegte oder nachprüfbare Anbieter- und Kursangaben werden nicht berücksichtigt. Zudem behält er sich aus Gründen der Transparenz vor, die Anzahl von Parallelkursen und Folgeveranstaltungen zu vereinheitlichen.

Die Aktualisierungszyklen werden in Absprache mit den regionalen Datenbanken und /oder mit dem Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz festgelegt. Eine Aktualisierung sollte mindestens zweimal pro Jahr erfolgen.

Weiterbildungsanbieter haben keinen Rechtsanspruch auf die Aufnahme ihres Kursangebotes in das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz und/oder des persönlichen Zugangs.

Vor Aufnahme eines Anbieters in das rheinland-pfälzische Weiterbildungsportal muss dieser einen Ersterfassungsbogen ausfüllen. Im Rahmen dieser Ersterfassung muss der Anbieter auch den Nutzungsbedingungen für das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz zustimmen.

Den Nutzungsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Anbietern oder Nutzerinnen und Nutzern des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz werden nicht, auch nicht stillschweigend, anerkannt. Eines ausdrücklichen Widerspruches bedarf es selbst im Fall der Erbringung der Dienstleistung bzw. der Nutzung des Weiterbildungsportals nicht.

4. Kostenfreiheit und Hinweis auf das Weiterbildungsportal

Für die Einstellung der Angebote und die zweimalige jährliche Datenpflege (Aktualisierungsrhythmus) des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz nach Ziffer 3 der Nutzungsbedingungen wird kein Entgelt erhoben.

Die Weiterbildungsanbieter verpflichten sich, auf ihrer eigenen Internetseite einen Hinweis und einen Link auf das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz aufzunehmen.

5. Gewährleistung

Der Träger des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Weiterbildungsanbieter übermittelten Daten. Er ist für die Inhalte der Kurse nicht verantwortlich.

6. Haftung

Der Träger des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz übernimmt weder gegenüber dem Weiterbildungsanbieter noch gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern die Haftung für die Richtigkeit und fehlerfreie Übermittlung von Daten über den Weiterbildungsanbieter, das Kursangebot, Kursinhalt, Termin, Ort und Anmeldeanschriften oder Telefon-, Fax-, Internet- und Email-Angaben, es sei denn, der Fehler im Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Der Träger haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare Schäden und Folgeschäden.

Der Träger übernimmt trotz sorgfältiger Arbeit keine Verantwortung für die Inhalte von Websites, welche über Links vom Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz aus erreicht werden können. Eine kontinuierliche Prüfung der Inhalte ist nicht möglich. Der Träger lehnt ausdrücklich alle Inhalte, die möglicherweise straf-, medien-, oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bzw. gegen die guten Sitten verstoßen oder die nach Ziffer 2, 2. Absatz von der Aufnahme in das Weiterbildungsportal ausgeschlossen wären, ab.

7. Einwilligung in die Datenverarbeitung

Der Weiterbildungsanbieter bzw. die Nutzerin und der Nutzer des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz räumen dem Träger die Befugnis ein, die im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz erlangten Daten über den Anbieter, die Nutzenden und das Kursangebot unter Beachtung der Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

In Verbindung mit einem Zugriff werden auf den Servern der WISY-Datenbank Daten für Sicherungszwecke gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seite). Die IP-Adresse wird nicht zur Identifizierung des Nutzers oder der Nutzerin verwendet und nicht an Dritte weitergeleitet. Es werden weder direkt personenbezogene noch pseudonymisierte Profile der Nutzenden erstellt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
Die in das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz aufgenommenen Daten können, soweit die entsprechende Zustimmung vorliegt, auch im Dachportal aller WISY-Portale, im Deutschen Bildungsserver und in anderen öffentlich geförderten Weiterbildungsdatenbanken veröffentlicht werden.

8. Schlussbestimmung

Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen oder Teilen von Bestimmungen im Übrigen wirksam. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem durch das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort für alle Ansprüche oder Leistungen im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz ist Mainz. Sofern der Weiterbildungsanbieter oder die Nutzerin und der Nutzer Kauffrau bzw- Kaufmann ist oder seinen bzw. ihren Sitz im Ausland hat, wird Mainz als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten vereinbart.
Mainz, den 03.12.2012

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Öffentliche Förderprogramme

Die Teilnahme an Weiterbildung kann durch öffentliche Förderprogramme und gesetzliche Regelungen unterstützt werden.

Regelungen und Programme

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Die berufliche und betriebliche Weiterbildung stellt eine wichtige Säule der Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz dar.

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Über uns

Das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz ist ein Angebot des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz.

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