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Web-Seminar: Aktuelle Fragen aus dem Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht (WB210604)

Dieses Angebot ist abgelaufen.

Inhalt

Das Webinar thematisiert aktuelle Entwicklungen im Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht. Anhand der einschlägigen Rechtsprechung wird eingangs das Merkmal der Erforderlichkeit im Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht behandelt und sodann die Fortentwicklung des Begriffs der beitragsfähigen Anbaustraße durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 6.2.2020 dargestellt. Schließlich wird die in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch in diesem Jahr wieder sehr unterschiedlich beantwortete Frage der Berücksichtigung gewerblich genutzter Grundstücke bei der Aufwandsverteilung im Straßenbaubeitragsrecht vorgestellt.

Auf der Grundlage kleiner Fallgestaltungen aus der Praxis werden geeignete Lösungen erarbeitet.

Des Weiteren werden anhand von drei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg weitere aktuelle Fragen zum Straßenbaubeitragsrecht besprochen. Dabei geht es insbesondere um folgende Fragestellungen: Einheitlichkeit der selbstständigen Erschließungsanlage, Bestimmung der öffentlichen Einrichtung Straße, Betragsfähigkeit von Parkplatzflächen und Grünflächen sowie von Baumpflanzungen und der Anlage von Pflanzstreifen sowie beitragsrechtliche Beurteilung eines denkmalgeschützten Kirchengrundstücks.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?
im Bereich des Beitragsrechts tätige Mitarbeiter u. a. aus den Bauverwaltungs-, Tiefbau-, Rechts-, Gemeindeaufsichts- und Rechnungsprüfungsämtern, Beitragsabteilungen, Kämmereien, Rechtsanwälte.

Unterrichtsart
Web-Seminar

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