Verstöße gegen verfassungsrechtliche Beweiserhebungsverbote bei der Feststellung von Verkehrsverstößen und der Ermittlung von Betroffenen (Fahrerermittlung) führen zur gerichtlichen Verfahrenseinstellung. Dies ist nicht geeignet, das Ansehen der Kommunalen Verkehrsüberwachung zu fördern. Das Seminar soll die rechtlichen Voraussetzungen eines beweissicheren Bußgeldverfahrens bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung vertiefen.
Für dieses Angebot ist momentan eine Zeit bzw. Ort bekannt:
| Zeiten | Art | Preis | Ort | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|
| 01.06.21 09:30 - 16:00 Uhr | ◉ Ganztägig Di. |
180 für Mitglieder Kommunal-Akademie und Landesverwaltung RP / 218,22 Euro Sonstige Teilnehmende / 38,00 Euro Tagungspauschale |
Rheinallee 55 56154 Boppard |
max. 10 Teilnehmer Referent/in: Norbert Liedel |
Das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz ist ein Angebot des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz.
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