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Praxis- und Rechtsfragen des Gaststättenrechts in Rheinland-Pfalz (RP206105)

Inhalt

Das Gaststättenrecht hat weitreichende Bedeutung zur Abwendung, Lösung und Schlichtung von unmittelbaren Gefahrensituationen. Sowohl unterschiedliche Gesetzgebungskompetenz zu Sperrzeiten, Gaststätten- und Baurecht, Immissions- und Nichtraucherschutz als auch gegensätzliche Interessen der Gastwirte, Kunden und Anwohner steigern das Konfliktpotential. Dabei ist für Einsteiger und auch für erfahrene Fachkräfte die Abgrenzung zwischen Zuständigkeiten sowie die Einschätzung der Entscheidungsspielräume und Ermittlungspflicht häufig schwierig.

Themenschwerpunkte des Seminars

  • Abgrenzung zwischen Gaststätten- und Baurecht
  • Erlaubnisfreie Gaststätten, Auflagen und Vollzugsfragen
  • Reisegaststätten
  • Sperrzeitregelungen und Außengastronomie
  • Gaststättenrecht und Immissionsschutz (u. a. Open-Air-Veranstaltungen)
  • Gaststättenerlaubnis, Widerruf und Rücknahme
  • Betriebsschließungen und Strohmannverhältnisse
  • Zuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers
  • Prostitution und Swingerclubs
  • Nichtraucherschutz
  • Sonstige Suchtgefahr (u. a. Flaterateparties, Sisha Bars)

Zielgruppen
Mitarbeiter, Führungs- und Fachkräfte der Gewerbe-, Bauordnungs-, Ord­nungs-, Aufsichts- und Rechtsämter von Städten, Gemeinden und Kreisen, der Betreiber von Vergnügungs- und sonstigen Gaststätten sowie Rechtsanwälte.

Unterrichtsart
Vortrag

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