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Der Streit über die Erwerbsfähigkeit im SGB II und SGB XII: Tipps für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Sozialamt (RP186704)

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Inhalt

Die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen entscheidet bei existenzsichernden Leistungen darüber, ob das Jobcenter oder das Sozialamt zuständig ist. Damit ist ein Zuständigkeitsstreit zwischen Jobcenter und Sozialamt vorprogrammiert. Zwar hat der Gesetzgeber dies bedacht und angeordnet, dass das Jobcenter zuständig sein soll, wenn die Erwerbsfähigkeit zwischen Jobcenter und Sozialamt im Streit steht.

Nach wie vor funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Sozialämtern in der Praxis aber gleichwohl häufig nicht reibungslos. Sozialämtern wird vorgehalten, sie würden offensichtlich erwerbsgeminderte Hilfebedürftige ohne eigene Sachverhaltsermittlung an die Jobcenter ?abschieben?. Umgekehrt wird Jobcentern entgegengehalten, sie würden Hilfebedürftige ohne Rücksprache an das Sozialamt verweisen.

Diese und andere Probleme bei der Zusammenarbeit werden im Seminar erörtert. Anhand zahlreicher Beispiele ? und unter Berücksichtigung der bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung ? erhalten Sie Tipps für eine bessere Zusammenarbeit und Lösungsansätze für häufige Praxisprobleme. Hierbei werden auch die Erstattungsansprüche des Jobcenters, insbesondere gegenüber dem Rentenversicherungsträger, näher in den Blick genommen.

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