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Nutzungsbedingungen

f√ľr das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz

√úbersicht
1. Zielsetzungen
2. Leistungen
3. Transfer der Weiterbildungsangebote
4. Kostenfreiheit und Hinweis auf das Weiterbildungsportal
5. Gewährleistung
6. Haftung
7. Einwilligung in die Datenverarbeitung
8. Schlussbestimmungen

1. Zielsetzungen

Die Ministerien f√ľr Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und f√ľr Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Tr√§ger) betreiben seit Dezember 2010 das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz. Ziel ist, Transparenz im Hinblick auf Fort- und Weiterbildungsangebote in Rheinland-Pfalz herzustellen und die Recherche nach Weiterbildungskursen f√ľr interessierte B√ľrgerinnen und B√ľrger, Beratungsstellen sowie Unternehmen, Arbeitgeber u.a. in Rheinland-Pfalz zu erm√∂glichen.
Das Portal soll dabei zus√§tzlich Orientierungs- und Unterst√ľtzungsm√∂glichkeiten im Hinblick auf die Planung von pers√∂nlichen Weiterbildungen bieten.

2. Leistungen

Das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz nimmt Datenbest√§nde √ľber Weiterbildungskurse auf und stellt diese systematisiert aufbereitet der Allgemeinheit √ľber die WISY (Weiterbildungs-Informations-System) - Datenbank bis zum Ablauf der Kurse zur Verf√ľgung, wenn sie √∂ffentlich zug√§nglich sind, in Rheinland-Pfalz stattfinden und der Weiterbildungsanbieter √ľber ein regelm√§√üiges und definiertes Curriculum verf√ľgt bzw. wenn die Kurse dazu beitragen, Kenntnisse, F√§higkeiten und Qualifikationen neu zu erwerben bzw. zu vertiefen und zu erweitern und damit zu selbstbestimmtem Handeln sowie zur Mitwirkung und Mitverantwortung im privaten, beruflichen und √∂ffentlichen Leben bef√§higen. Aus den Kursdaten m√ľssen mindestens die Kursinhalte, Kursgeb√ľhren (inkl. weitere Kosten), Termine, Anmeldeanschrift und Kursnummer (sofern vorhanden) ersichtlich sein.

Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Aufnahme von Anbietern und/oder Kursangeboten, die bzw. deren Kursinhalte gegen das geltende Recht verstoßen oder geeignet sind, die politische und religiöse Neutralität des Weiterbildungsportals zu gefährden, die diskriminierenden Inhalts sind oder die von neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen stammen.

Au√üerdem verpflichten sich die Anbieter sicherzustellen, dass die zur Erf√ľllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Bei einem Versto√ü ist der Tr√§ger des Weiterbildungsportals berechtigt, die Daten des Anbieters und seiner Kurse sowie den Zugang zum Portal ohne Einhaltung einer Frist zu l√∂schen. Weitergehende Rechte bleiben unber√ľhrt.

Die Nutzerinnen und Nutzer des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz haben keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf st√§ndigen und st√∂rungsfreien Zugang zur Datenbank. Auch besteht kein Anspruch auf Aktualit√§t der Daten, vor allem in Hinblick auf Detailinformationen, die z.T. kurzfristigen √Ąnderungen unterliegen, wie der Belegstatus eines Kurses, Raum- oder Uhrzeit√§nderungen. Hier sollte direkt mit dem Weiterbildungsanbieter Kontakt aufgenommen werden.

Online-Anmeldungen zu Weiterbildungskursen erfolgen ¬Ė soweit vom Anbieter vorgesehen - √ľber externe Links zu den jeweiligen Bildungsanbietern auf deren Seite. Das bedeutet, dass f√ľr die Anmeldung ausschlie√ülich der entsprechende Bildungsanbieter verantwortlich ist.

Bei Problemen im Hinblick auf die Anmeldung zu einem Kurs oder beim Ausbleiben einer Anmeldebest√§tigung ist unverz√ľglich direkter Kontakt mit dem jeweiligen Anbieter aufzunehmen.

3. Transfer der Weiterbildungsangebote

Die Weiterbildungsanbieter m√ľssen dem Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz das Kursangebot in einer schnittstellengerechten Form ¬Ė nach Vorgabe der Datenpflegeredaktion - zur Verf√ľgung stellen. Aus den Angaben m√ľssen mindestens die Kursinhalte, Kursgeb√ľhren (inkl. weitere Kosten), Termine, Anmeldeanschrift und Kursnummer (sofern vorhanden) ersichtlich sein. Um eine geschlechtergerechte Sprache bei der Formulierung der Kursangebote wird gebeten. Alternativ k√∂nnen einige Kursdaten auch online eingestellt und √ľberarbeitet werden; in diesem Falle erhalten die Anbieter von der Datenpflegeredaktion des Weiterbildungsportals ein Passwort. Im Zusammenhang mit der Ver√∂ffentlichung des Kursangebotes im Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz muss der Weiterbildungsanbieter den Schulungsvertrag, d.h. die vertraglichen Regelungen f√ľr eine Kursteilnahme, allgemein zug√§nglich machen.

Kursdaten aus regionalen Datenbanken k√∂nnen, wenn die Anbieter den Nutzungsbedingungen f√ľr das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz zugestimmt haben, in das Weiterbildungsportal √ľberf√ľhrt werden. F√ľr Weiterbildungsanbieter, die ihre Kurse in regionalen Datenbanken ver√∂ffentlichen, ist somit keine zus√§tzliche Datenlieferung f√ľr das Weiterbildungsportal erforderlich.

Der Tr√§ger des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz beh√§lt sich die redaktionelle √úberarbeitung von Kursangeboten vor, ohne die inhaltlichen Aussagen zu ver√§ndern. Nicht belegte oder nachpr√ľfbare Anbieter- und Kursangaben werden nicht ber√ľcksichtigt. Zudem beh√§lt er sich aus Gr√ľnden der Transparenz vor, die Anzahl von Parallelkursen und Folgeveranstaltungen zu vereinheitlichen.

Die Aktualisierungszyklen werden in Absprache mit den regionalen Datenbanken und /oder mit dem Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz festgelegt. Eine Aktualisierung sollte mindestens zweimal pro Jahr erfolgen.

Weiterbildungsanbieter haben keinen Rechtsanspruch auf die Aufnahme ihres Kursangebotes in das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz und/oder des persönlichen Zugangs.

Vor Aufnahme eines Anbieters in das rheinland-pf√§lzische Weiterbildungsportal muss dieser einen Ersterfassungsbogen ausf√ľllen. Im Rahmen dieser Ersterfassung muss der Anbieter auch den Nutzungsbedingungen f√ľr das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz zustimmen.

Den Nutzungsbedingungen entgegenstehende Gesch√§ftsbedingungen von Anbietern oder Nutzerinnen und Nutzern des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz werden nicht, auch nicht stillschweigend, anerkannt. Eines ausdr√ľcklichen Widerspruches bedarf es selbst im Fall der Erbringung der Dienstleistung bzw. der Nutzung des Weiterbildungsportals nicht.

4. Kostenfreiheit und Hinweis auf das Weiterbildungsportal

F√ľr die Einstellung der Angebote und die zweimalige j√§hrliche Datenpflege (Aktualisierungsrhythmus) des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz nach Ziffer 3 der Nutzungsbedingungen wird kein Entgelt erhoben.

Die Weiterbildungsanbieter verpflichten sich, auf ihrer eigenen Internetseite einen Hinweis und einen Link auf das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz aufzunehmen.

5. Gewährleistung

Der Tr√§ger des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz √ľbernimmt keine Gew√§hr f√ľr die Richtigkeit der vom Weiterbildungsanbieter √ľbermittelten Daten. Er ist f√ľr die Inhalte der Kurse nicht verantwortlich.

6. Haftung

Der Tr√§ger des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz √ľbernimmt weder gegen√ľber dem Weiterbildungsanbieter noch gegen√ľber den Nutzerinnen und Nutzern die Haftung f√ľr die Richtigkeit und fehlerfreie √úbermittlung von Daten √ľber den Weiterbildungsanbieter, das Kursangebot, Kursinhalt, Termin, Ort und Anmeldeanschriften oder Telefon-, Fax-, Internet- und Email-Angaben, es sei denn, der Fehler im Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz wurde vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht.

Der Tr√§ger haftet insbesondere nicht f√ľr entgangenen Gewinn, Sch√§den durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare Sch√§den und Folgesch√§den.

Der Tr√§ger √ľbernimmt trotz sorgf√§ltiger Arbeit keine Verantwortung f√ľr die Inhalte von Websites, welche √ľber Links vom Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz aus erreicht werden k√∂nnen. Eine kontinuierliche Pr√ľfung der Inhalte ist nicht m√∂glich. Der Tr√§ger lehnt ausdr√ľcklich alle Inhalte, die m√∂glicherweise straf-, medien-, oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bzw. gegen die guten Sitten versto√üen oder die nach Ziffer 2, 2. Absatz von der Aufnahme in das Weiterbildungsportal ausgeschlossen w√§ren, ab.

7. Einwilligung in die Datenverarbeitung

Der Weiterbildungsanbieter bzw. die Nutzerin und der Nutzer des Weiterbildungsportals Rheinland-Pfalz r√§umen dem Tr√§ger die Befugnis ein, die im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz erlangten Daten √ľber den Anbieter, die Nutzenden und das Kursangebot unter Beachtung der Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

In Verbindung mit einem Zugriff werden auf den Servern der WISY-Datenbank Daten f√ľr Sicherungszwecke gespeichert, die m√∂glicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seite). Die IP-Adresse wird nicht zur Identifizierung des Nutzers oder der Nutzerin verwendet und nicht an Dritte weitergeleitet. Es werden weder direkt personenbezogene noch pseudonymisierte Profile der Nutzenden erstellt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datens√§tze bleibt vorbehalten.
Die in das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz aufgenommenen Daten können, soweit die entsprechende Zustimmung vorliegt, auch im Dachportal aller WISY-Portale, im Deutschen Bildungsserver und in anderen öffentlich geförderten Weiterbildungsdatenbanken veröffentlicht werden.

8. Schlussbestimmung

Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen oder Teilen von Bestimmungen im Übrigen wirksam. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem durch das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erf√ľllungsort f√ľr alle Anspr√ľche oder Leistungen im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz ist Mainz. Sofern der Weiterbildungsanbieter oder die Nutzerin und der Nutzer Kauffrau bzw. Kaufmann ist oder ihren bzw. seinen Sitz im Ausland hat, wird Mainz als ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche Streitigkeiten vereinbart.
Mainz, den 03.12.2012

Information: erstellt am 20.05.10, zuletzt geändert am 20.05.10

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F√ľr Unternehmen

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√úber uns

Das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz ist ein Angebot des Ministeriums f√ľr Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz und des Ministeriums f√ľr Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz.

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