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Abschleppen unzulässig abgestellter Fahrzeuge

Inhalt



Die Anordnung zum Abschleppen von unzulässig abgestellten Fahrzeugen erfordert gute Kenntnisse zur Umsetzung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit allen hoheitlichen Handelns. An sich spricht bereits das breite Spektrum der umfassenden verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung für sich. Während die konsequente Parküberwachung im Bußgeldverfahrensrecht eine Geldbuße nach sich ziehen kann, richten sich die Kosten für das Abschleppen nach dem Kostenrecht. Aufgrund der Vielfältigkeit der verkehrsrechtlichen Gründe für das Verwaltungshandeln liegt es nahe, sich an einer Prioritätenliste für das Abschleppen zu orientieren. Das Seminar beleuchtet die rechtlichen Probleme anhand der herrschenden Rechtsmeinung und bietet Handlungshilfen an.

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