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Nutzungsrechte an Grundstücken mit Schwerpunkt Leitungs- und Wegerechte (RP186800)

Inhalt

Das Seminar behandelt die vielfältigen Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen der Nutzung von Grundstücken durch Dritte. Der Schwerpunkt liegt auf auf Leitungs- und Wegerechten, die sowohl für Betreiber der leitungsgebundenen öffentlichen Ver- und Entsorgungsnetze als auch für öffentliche und private Grundstückseigentümer von erheblicher Bedeutung sind.

Eine allgemeine Duldungspflicht der Grundstückseigentümer zu Gunsten von Unternehmen der öffentlichen Ver- und Entsorgung besteht nicht. Ohne bestehende vertragliche oder gesetzliche Rechtsgrundlage ist der betroffene Grundstückseigentümer nicht zur Duldung von Leitungen und Anlagen verpflichtet und kann sogar deren Beseitigung verlangen. Eine Form der vertraglichen Regelungen ist dabei die Absicherung durch Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (Leitungs- und Wegerechte) im Grundbuch.

Folgende Inhalte werden im Seminar detailliert behandelt:

  • Inhaltliche Ausgestaltung von Dienstbarkeiten durch spezifische Nutzungs-, Unterlassungs- oder Ausschlussinhalte,
  • Vereinbarungen über Unterhaltspflichten,
  • Fragen zu den einzelnen Rechtsfolgen der Grundstücksbelastung,
  • Einigungsbedingte Sonderregelungen in den Neuen Bundesländern (Leitungsrechte nach § 9 GBBerG),
  • Fragen zur Interessenwahrung des Inhabers der Dienstbarkeit bei Versteigerung

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Öffentliche Förderprogramme

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Das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz ist ein Angebot des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz.

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