Am 24. September 2017 wird der Bundestag neu gewählt. Die Abgeordneten und die Bundesregierung stehen in der kommenden Legislaturperiode vor wichtigen Entscheidungen für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Deutschland. Vor diesem Hintergrund kommt der Gestaltung steuerpolitischer Rahmenbedingungen eine Schlüsselrolle zu. Durch hohe Steuern und Abgaben verliert der Standort Deutschland an Attraktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen wird eingeschränkt. Ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht aber sollte einen leistungsfördernden Einkommensteuertarif enthalten, der die kalte Progression verringert.. Die durch den aktuellenTarifverlauf besondere Belastung mittlerer Einkommen (\"Mittelstandsbauch\") muss beseitigt oder zumindest stark vermindert werden. Eine Gegenfinanzierung sollte nichtüber eine stärkere Belastung höherer Einkommen erfolgen. Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sowie die Neuregelungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer belasten die Substanz der Unternehmen. Sie sind Hemmschuh für Unternehmensgründungen, -erweiterungen und -sanierungen. Im Gespräch mit Parteivertreter/-innen soll der steuerpolitische Handlungsbedarf diskutiert werden, der sich für die Politik nach der Bundestagswahl ergibt. Am 24. September 2017 wird der Bundestag neu gewählt. Die Abgeordneten und die Bundesregierung stehen in der kommenden Legislaturperiode vor wichtigen Entscheidungen für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Deutschland.

Vor diesem Hintergrund kommt der Gestaltung steuerpolitischer Rahmenbedingungen eine Schlüsselrolle zu. Durch hohe Steuern und Abgaben verliert der Standort Deutschland an Attraktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen wird eingeschränkt.

Ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht aber sollte einen leistungsfördernden Einkommensteuertarif enthalten, der die kalte Progression verringert. Die durch den aktuellenTarifverlauf besondere Belastung mittlerer Einkommen (\"Mittelstandsbauch\") muss beseitigt oder zumindest stark vermindert werden. Eine Gegenfinanzierung sollte nichtüber eine stärkere Belastung höherer Einkommen erfolgen. 

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sowie die Neuregelungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer belasten die Substanz der Unternehmen. Sie sind Hemmschuh für Unternehmensgründungen, -erweiterungen und -sanierungen. 
Im Gespräch mit Parteivertreter/-innen soll der steuerpolitische Handlungsbedarf diskutiert werden, der sich für die Politik nach der Bundestagswahl ergibt. 

B EG RÜ S S U N GDr. Engelbert J. Günster
Präsident der IHK für Rheinhessen

P O D I U M S D I S K U S S I O N  M I T
David Dietz (FDP)
Dr. Carsten Kühl (SPD)
Tabea Rößner (Bündnis90/Die Grünen)
Gerd Schreiner (CDU)

S C H L U S S W O R T
Rainer Brüderle
Bundeswirtschaftsminister a.D. und Präsident des Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.

Moderation
Gerhard Hohmann 

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